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ARCHIV GEWISSENSFREIHEIT
1996 - 2022
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Gewissensfreiheit allgemein
1.2. Juristische Literatur

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Ulli F.H. Rühl
Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit im politischen Konflikt
Zum Verhältnis von Gewissensfreiheit und universalistischer Moral zu den Insitutionen des demokratischen Verfassungsstaates
Frankfurt/M [Peter Lang] 1987 436 Seiten

Aus dem Nachwort:
Bei dem scheinbaren Dilemma zwischen Gewissen und sozialer Ordnung handelt es sich in Wahrheit um einen konkreten Widerspruch zwischen den moralischen Ansprüchen der Menschen in einer Gesellschaft mit demokratischer Staatsverfassung und dem Ausmaß der Einlösung von Vernünftigkeits- und Gerechtigkeitsansprüchen der Institutionen (Staat/Recht) dieser Gesellschaft. Lösen läßt sich dieser Widerspruch nicht; aber er besteht, und es gibt die Alternative, ihn zu verdrängen oder ihn produktiv zu verarbeiten. Die Besonderheit des Grundgesetzes ist es, daß es diesen realen Widerspruch über Art. 4 Abs. 1 GG in die Rechtsordnung einbaut, die Verarbeitung der daraus entstehenden Konflikte normativ fordert und die Alternative der Verdrängung abschneidet.
Das Modell prozeduraler Vernunft, wie es der demokratische Verfassungststaat aufweist, ist aber gegenüber einer auf die Freiheit des Gewissens gestützten Moralisierung der Politik ein Fortschritt, der gegenüber dem moralischen Absolutheitsanspruch von Gewissensüberzeugungen nicht aufgegeben werden kann. Das Modell der Rechtserzeugung in den Verfahren des demokratischen Verfassungststaates beinhaltet nämlich einen realen Zwang zur diskurshaften Konsensbildung. Diesen realen Zwang gibt es bei den Richtigkeits- und Vernunftansprüchen von Gewissensüberzeugungen nicht. Daraus folgt, daß auch Gewissensüberzeugungen, die sich auf der Stufe von Hochmoralen des universalistischen Typs bewegen, reale Diskurse mit dem Zwang zur Konsensbildung nicht ersetzen können.
Demgemäß verleiht das Grundrecht auf Gewissensfreiheit keine auf das Gemeinwesen gerichteten Herrschaftsansprüche, sondern Vetopositionen gegenüber der institutionalisierten, demokratisch verfaßten Herrschaft. Die Gewissensfreiheit schützt somit im Bereich politischer Konflikte Handlungen, Weigerungen und Aktionsformen, die symbolischer Art sind und nicht beanspruchen, Gewissensgebote im Selbstvollzug durchzusetzen."

Gliederung:
Erster Teil: In 6 Kapiteln wird die Geschichte des Grundrechts der Gewissensfreiheit und seiner Dogmatik in Deutschland aufbereitet.
Zweiter Teil: In 7 Kapiteln geht es um philosophische Theorien zur Gewissensfreiheit
Dritter Teil: In 5 Kapiteln untersucht der Autor die Chancen moralischer Verantwortung in der entfremdeten Welt der Sachzwänge
Vierter Teil: Fallstudien
Fünfter Teil: Die Güterabwägung als Entscheidungsmechanismus mit Fallstudien
Sehr ausführliches Literaturverzeichnis mit Stand1987